Bericht zu der Informationsveranstaltung am 25.08.2009
zu dem Modellvorhaben „Digitale Dividende – Hofbieber“
von Herrn Günter Frey, Hessisches Wirtschaftsministerium
Das derzeitig vorrangige Thema im Bereich von Internet und Telekommunikation ist „Breitband“. Die Breitbandstrategie des Bundes zeigt Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten auf. Bis Ende 2010 soll eine flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband mit einer Bandbreite von mind. 1 MBit/s und bis Ende 2014 ein Hochgeschwindigkeitsbreitband mit 50 MBits/s für 75 % der Haushalte zu Verfügung stehen. Somit erfordern unterschiedliche Ziele auch unterschiedliche Handlungsansätze.
Wie wir alle wissen, ist diese Strategie sehr ehrgeizig. Da zwischenzeitlich die Breitbandversorgung einer der wichtigsten Standortfaktoren ist, drängt dieses Problem. Kommunen stellen dies gerade hautnah fest, z. B. beim Tourismus oder der Gewerbeansiedlung. Daher haben wir frühzeitig mit der Initiative „Mehr Breitband für Hessen“ auch aufgezeigt, dass Breitband „Chefsache“ sein muss. Es wurde zwar bisher schon viel erreicht, so wurden ca. 140 Ortsteile mit über 6.000 Haushalten mit Breitband versorgt. Dennoch sind immer noch Lücken in Form der sog. „weißen Flecken“ vorhanden, so z.B. auch in Hofbieber. Der Zeitdruck ist groß.
Maßnahme 6 der Breitbandstrategie lautet: „Rasche Nutzung des Potenzials der Digitalen Dividende“. Die Digitale Dividende ist der Frequenzgewinn durch die Umstellung der analogen auf die digitale Rundfunkübertragung. Es war lange strittig, ob es diese „Dividende“ überhaupt gibt, und wenn ja, wie groß sie ist. Die technischen Bedingungen dieser Frequenzen sind besonders gut geeignet. Sie haben eine hohe Reichweite; somit kann viel Fläche abgedeckt werden. Und sie garantiert die sogenannte Indoor-Versorgung, d. h. den Empfang im Haus. Daher ist dieses Frequenzspektrum auch besonders beliebt bei den Rundfunkanstalten, bei den Mobilfunkbetreibern und bei den Betreibern von Produktions- und Sendetechnik, z. B. bei drahtlosen Mikrofonen.
Nach einer langen und teilweise kontroversen Diskussion sind jetzt die Weichen aber eindeutig gestellt. Das Ziel wird auf unterschiedlichen Ebenen weiterverfolgt:
a) Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung erteilt; damit soll ermöglicht werden, dass bisherige Rundfunkfrequenzen im Bereich von 792-870 MHz für die mobile Breitbandkommunikation genutzt werden können. Der Bundesrat hat aber auch in seiner Entschließung deutlich gemacht, dass es noch zu lösende Probleme gibt, z. B. bei der Störproblematik.
b) Die Länder sind dabei, in einem Stufenmodell die Prioritäten und damit ihren vorrangigen Versorgungsbedarf gegenüber der Bundesnetzagentur anzumelden, um sicherzustellen, dass die Versorgung zunächst auch wirklich die weißen Flecken erreicht: Dies ist für die Länder ein essentieller Punkt.
c) Die Bundesnetzagentur hat im Vorfeld der Entscheidung des Bundesrates unter Einbeziehung der Länderforderungen schon Vorarbeiten für ein geeignetes Verfahren zur Vergabe der Frequenzen geleistet. Die Versteigerung der Frequenzen ist für Anfang 2010 vorgesehen.
d) Die Mobilfunkunternehmen führen in Zusammenarbeit mit den Landesmedienanstalten in einigen Bundesländern Modellversuche durch bzw. haben solche angekündigt.
Nach Vorgesprächen mit Vodafone und LPR (Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien) ist es gelungen, ein Modellversuch für Hessen zu planen. Zu diesem einzigen hessischen Modellprojekt kann hier in Hofbieber der Startschuss gegeben werden. Es wird darauf gehofft, dass es gelingt, einen Beitrag zu leisten, wie künftig ein auf Nutzung von Rundfunkfrequenzen gestützter Zugang zum Internet funktionieren kann und wie er von den Nutzern angenommen wird. Denn der Erwartungsdruck ist äußerst hoch, da kabelgebundene Versorgung für alle schlichtweg zu teuer ist und daher komplementäre Zugangstechnologien notwendig sind.
Bei allem darf nicht vergessen werden, dass es andere Technologien gibt, die Breitbandkommunikation ermöglichen. Vertreter einer alternativen Zugangstechnologie ist hier in Hofbieber die Fa. OR Network mit WIDSL. Dies kann für Bürger und die Unternehmen vor Ort in ihrer Entscheidung nur hilfreich sein.
Das Wirtschaftsministerium wünscht dem Projekt „Digitale Dividende“ hier in Hofbieber einen guten Start und ein gutes Evaluationsergebnis, um wirklich relevante Anhaltspunkte für den späteren flächendeckenden Einsatz zu liefern.
Das Wirtschaftsministerium dankt den Akteuren, die dieses Projekt vorangebracht haben. Das sind die Firma Vodafone, die Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, die Hessen Agentur und nicht zuletzt die Gemeinde Hofbieber, deren Gemeindeführung sich äußerst engagiert gezeigt hat. Auch dies war ausschlaggebend, Hofbieber als „Modellgemeinde“ auszuwählen. Es ist zu wünschen, dass sich dieses Engagement auf die Bürgerinnen und Bürger überträgt und damit eine gute und repräsentative Teilnahme an diesem Vorhaben verzeichnet werden kann. Dann wird das Ziel erreicht, wieder einen „weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung „bunt“ zu machen.
Günter Frey
Referatsleiter „Informationstechnologie, Telekommunikation, Post“
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
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